Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zahlungsempfänger

General Terms and Conditions for Payees

Notice: This English translation of our General Terms and Conditions for Payees is for informational purposes only. The definitive version of this page is the German version. Please see the German original version for a legally binding document.

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  1. Begriffsbestimmungen
    1. Die Firma CASHLINK Payments GmbH, Deutsche Börse FinTech Hub, Sandweg 94C, 60316 Frankfurt am Main (nachfolgend: Betreiber) bietet eine Plattform zur Vereinfachung des Transfers von Geldbeträgen. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Nutzer, die unter Zuhilfenahme eines Cashlinks einen Geldbetrag von einem Dritten erhalten (im Folgenden: Zahlungsempfänger).
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Zahlungsempfänger geltenden Bestimmungen für die Nutzung der Plattform und der Leistungen des Betreibers. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern der Betreiber diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
    3. Der Betreiber behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Werden durch die Änderungen wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt, so informiert der Betreiber den Nutzer in einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der Änderungen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Betreiber den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers gegen die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Auch auf diese Folge wird der Betreiber den Nutzer hinweisen.
  2. Definitions of Terms
    1. CASHLINK Payments GmbH, Deutsche Börse FinTech Hub, Sandweg 94C, 60316 Frankfurt am Main, Germany (hereinafter referred to as: Operator) offers a platform for simplifying the transfer of funds. The following terms and conditions apply to all users who receive a sum of money from a third party (hereinafter referred to as the payee) with the help of a cashlink.
    2. These General Terms and Conditions of Business contain the final provisions applicable between the Operator and the Creditor for the use of the Platform and the Operator's services. Conflicting general terms and conditions of the user shall not apply unless the operator has expressly agreed to them.
    3. The operator reserves the right to change these general terms and conditions of business at any time with effect also within the existing contractual relationships. If the changes affect essential provisions of the contractual relationship, the Operator shall inform the User within a reasonable period of time before the changes take effect. The user's consent is deemed to have been given if he/she has not notified the user of his/her rejection prior to the date on which the changes take effect. The operator shall draw the user's attention to this approval effect in the amendment notification. Essential provisions of the contractual relationship are in particular those concerning the type and scope of the contractually agreed services and the term of the contract, including the provisions on termination. In the event of a contradiction on the part of the user against the amendment of the general terms and conditions, the operator has the right to terminate the contractual relationship without notice. The operator will also point out this consequence to the user.
  3. Leistungen
    1. Der Betreiber bietet die Möglichkeit, Zahlungen von einem oder mehreren Zahlern an einen Zahlungsempfänger über einen registrierten Zahlungsdienstleister i.S.d. §§ 1, 1a ZAG zu transferieren. Dazu stellt der Betreiber ein Portal bereit, auf dem sich Unternehmen registrieren und sog. Cashlinks anlegen können. Das sind geheime Hyperlinks, bei denen ein Betreff (Verwendungszweck) und ein Betrag hinterlegt wurden. Diese Links schickt das Unternehmen an seine Endkunden (Zahler). Diese gelangen über den Hyperlink auf eine Bezahlseite, auf der sie dem Unternehmen den festgelegten Betrag senden können.
    2. Der Betreiber schuldet ausschließlich Bereitstellung der Plattformfunktionen und die korrekte und vollständige Weiterleitung des Zahlungsauftrags an zuständigen Zahlungsdienstleister. Weitergehende Leistungspflichten übernimmt der Betreiber nicht. Der Betreiber erbringt insbesondere keinen Zahlungsdienst im Sinne der §§ 675c ff. BGB und ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne der §§ 1, 1a ZAG. Die Zahlung wird zwischen den Bankkonten von Zahler und Zahlungsempfänger vorgenommen und durch den Zahlungsdienstleister ausgelöst. Zu keinem Zeitpunkt hat der Betreiber Zugriff auf die zu transferierenden Geldbeträge.
    3. Der Betreiber wird nicht Partei des zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger geschlossenen Vertrags und prüft nicht die Legitimität des Zahlungsanspruchs.
  4. Services
    1. The operator offers the possibility of transferring payments from one or more payers to a payee via a registered payment service provider within the meaning of the law. §§ 1,1a ZAG. For this purpose, the operator provides a portal on which companies can register and create so-called cashlinks. These are secret hyperlinks, where a subject and an amount have been deposited. The company sends these links to its end customers (payers). These can be transferred via the hyperlink to a payment page on which they can send the specified amount to the company.
    2. The Operator shall be solely responsible for providing the platform functions and for the correct and complete forwarding of the payment order to the relevant payment service providers. The operator does not assume any further performance obligations. In particular, the operator does not provide a payment service within the meaning of §§ 675c et seq. of the German Civil Code (BGB) and is not a payment service provider within the meaning of §§ 1,1a ZAG. The payment is made between the bank accounts of the payer and the payee and is triggered by the payment service provider. At no time does the operator have access to the funds to be transferred.
    3. The Operator does not become a party to the contract concluded between the payer and the payee and does not verify the legitimacy of the payment claim.
  5. Registrierung eines Nutzerkontos
    1. Das Erstellen eines Cashlinks setzt die Registrierung des Zahlungsempfängers und das Anlegen eines Nutzerkontos voraus. Der Zahlungsempfänger hat hierzu die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
    2. Während oder nach der Registrierung muss der Zahlungsempfänger und / oder seine wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von § 3 Geldwäschegesetz (GwG) dem Betreiber ein gültiges Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis) in Kopie oder als Scan vorlegen. Die Kopie oder der Scan des Ausweisdokuments ist entweder auf der Webseite des Betreibers hochzuladen oder in sonstiger Weise (z.B. per E-Mail, Post oder Fax) an den Betreiber zu übermitteln. Die Ausweiskopie dient der Identifikation des Zahlungsempfängers und wird vom Betreiber an den oder die Zahlungsdienstleister weitergeben. Auszahlungen auf das Referenzkonto des Zahlungsempfängers erfolgen erst nach Zugang der Ausweiskopie und Akzeptanz derselben durch den oder die Zahlungsdienstleister. Sofern nach den Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister weitere Informationen / Dokumente erforderlich sind, wird der Betreiber den Zahlungsempfänger hierüber informieren.
    3. Durch die Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Zahlungsempfänger zustande.
    4. Von Registrierung und Nutzung ausgeschlossen sind solche Unternehmen, die Zahlungen für Geschäfte oder in Verbindung mit Geschäften im Sinne der Stripe Prohibited Businesses (ausgeschlossene Geschäfte) Richtlinie durchführen. Ausgeschlossenen Geschäfte sind u.a. Finanzdienstleistungen und Professional Services; Inhalte und Dienste für Erwachsene (z.B. pornografische Inhalte); unlautere, räuberische oder irreführende Praktiken; Verletzung von geistigem Eigentum oder Schutzrechten; gefälschte oder unzulässige Waren; Glücksspiel.
    5. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Teilnahme als Nutzer steht nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB zur Verfügung; der Betreiber ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft vor und während des Nutzungsvertrags zu überprüfen.
  6. Registration of a User Account
    1. Creation of a cashlink requires registration of the payee and creation of a user account. The Creditor must provide truthful information on the data requested during registration.
    2. During or after registration, the payee and/or his beneficial owner within the meaning of § 3 of the Money Laundering Act (AMLA) must provide the operator with a copy or scan of a valid identification document (passport or identity card). The copy or scan of the ID document must either be uploaded to the Operator's website or transmitted to the Operator in any other way (e. g. by e-mail, post or fax). The copy of the identity card serves to identify the payee and is passed on by the operator to the payment service provider (s). Payments to the payee's reference account will only be made after receipt of the copy of the identity card and acceptance of it by the payment service provider (s). If further information / documents are required in accordance with the terms and conditions of the payment service providers, the operator will inform the payee thereof.
    3. The registration and activation of the user account creates a user agreement between the operator and the payee.
    4. Businesses that accept payments in connection with Stripe Prohibited Businesses are prohibited from registering with Platform. Prohibited Businesses include financial and professional services; adult content; unfair, predatory, or deceptive practices; IP Infringement, regulated or illegal products and services; gambling.
    5. A claim to registration does not exist. The operator is entitled to reject requests for participation without stating reasons. Participation as a user is only available to entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code); the operator is entitled to check the entrepreneurial status before and during the contract of use.
  7. Zahlungsabwicklung
    1. Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung erstellt der Zahlungsempfänger durch die vollständige und korrekte Eingabe der abgefragten Informationen mit einem Klick auf den „CASHLINK erstellen“-Button einen sog. Cashlink (Hyperlink).
    2. Nach der Generierung des Cashlinks sendet Zahlungsempfänger diesen an den Zahler (z.B. per E-Mail oder SMS). Nach Anklicken des Cashlinks gelangt der Zahler auf die Webseite des Betreibers über die er die Zahlung vornehmen kann. Auf dieser Seite werden die zu zahlende Summe, der Zahlungsempfänger und der Zahlungsgrund angezeigt. Um die Bezahlung durchführen zu können, muss der Zahler zunächst die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben und eine der zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden auswählen.
    3. Voraussetzung für die Durchführung des Zahlungsvorgangs ist, dass der Zahler eine der vom Betreiber angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte) nutzen kann das von ihm eingesetzte Zahlungsmittel eine ausreichende Deckung aufweist.
    4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdiensteanbieter Stripe Payments Europe, Ltd. (im Folgenden: Stripe); weitere Informationen entnehmen Sie der Webseite von Stripe unter: wwww.stripe.com. Für die Durchführung des Zahlungsvorgangs gelten die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stripe Ltd., welche hier eingesehen werden können: https://stripe.com/de/connect-account/legal.
    5. Nachdem der Zahler die Zahlung in Auftrag gegeben hat, wird der Zahlungsdienstleister des Betreibers den zu zahlenden Betrag einziehen. Sofern die Einziehung des zu zahlenden Betrag scheitert, erfolgt keine Auszahlung an den Zahlungsempfänger.
    6. Der Zahlungsdienstleister des Betreibers wird das vom Zahler eingezogene Geld treuhändisch aufbewahren und die vereinnahmten Beträge regelmäßig – d.h. mindestens einmal pro Kalendermonat – auf das vom Zahlungsempfänger angegebene Konto auszahlen.
    7. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auszahlung der vereinnahmten Beträge erst nach Übermittlung der erforderlichen Ausweisdokumente erfolgt (vgl. hierzu Ziff. 3.2).
  8. Payment Processing
    1. For the purpose of processing the payment, the payee creates a so-called cashlink (hyperlink) by entering the requested information in full and correctly and clicking on the "Create CASHLINK" button.
    2. After the cashlink has been generated, the payee sends the cashlink to the payer (e. g. by e-mail or SMS). After clicking on the cashlink, the payer will be taken to the website of the operator via which he can make the payment. This page displays the amount to be paid, the payee and the reason for payment. In order to be able to make the payment, the payer must first provide complete and truthful information and select one of the available payment methods.
    3. Payer must be able to use one of the payment methods offered by the Operator (e. g. credit card) in order to carry out the payment transaction, the means of payment used by the Operator must have sufficient coverage.
    4. Payment processing is handled by the payment service provider Stripe Payments Europe, Ltd. (hereinafter: Stripe); for further information, please refer to the Stripe website at: www.stripe.com. For the execution of the payment transaction the general terms and conditions of Stripe Ltd. apply, which can be seen here: https://stripe.com/de/connect-account/legal.
    5. After the payer has ordered the payment, the payment service provider of the operator will collect the amount to be paid. If the collection of the amount to be paid fails, no payment is made to the payee.
    6. The operator's payment service provider will hold the money collected by the payer in trust and regularly pay the collected amounts - i. e. at least once per calendar month - to the account specified by the payee.
    7. It is pointed out that the payment of the collected amounts will only be made after the required identification documents have been submitted (cf. section 3.2).
  9. Erstellung von Cashlinks
    1. Cashlinks können von allen als Zahlungsempfänger registrierten Nutzern erstellt und versendet werden.
    2. Der Zahlungsempfänger kann festlegen, dass ein Cashlink wiederkehrende Zahlungen auslösen soll. Dazu gibt der Zahlungsempfänger das Intervall (z.B. wöchentlich, monatlich) sowie die Rate an. Der Dauerauftrag wird erst durchgeführt, wenn der Zahler diesen bestätigt. Der Zahler kann den Dauerauftrag jederzeit kündigen.
    3. Ferner können Cashlinks über eine Schnittstelle (API) automatisiert erstellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Zahlungsempfänger den hierfür erforderlichen Zugangsschlüssel (API-Key) beim Betreiber beantragt und der Betreiber diesem Antrag zustimmt.
    4. Der Betreiber kann Cashlinks auf Wunsch des Zahlungsempfängers ferner automatisiert versenden. Hierzu übersendet der Zahlungsempfänger die erforderlichen Daten (insb. Kontaktdaten) an den Betreiber. Der Zahlungsempfänger muss im Vorfeld der Datenübersendung sicherstellen, dass dem Zahlungsauftrag im Cashlink eine bestehende Forderung und / oder die Zahlungsbereitschaft des Zahlers zugrunde liegt.
    5. Der Zahlungsempfänger kann bei der Erstellung eines Cashlinks bestimmte Pflichtinformationen festlegen, die vom Zahler vor Durchführung der Zahlung anzugeben sind. Es wird darauf hingewiesen, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen nur solche Informationen vom Zahler abgefragt werden dürfen, die für die Durchführung des der Zahlung zugrundeliegenden Schuldverhältnisses erforderlich sind.
  10. Creation of Cashlinks
    1. Cashlinks can be created and sent by all users registered as payment recipients.
    2. The payee can specify that a cashlink should trigger recurring payments. The payee specifies the interval (for example, weekly, monthly) and the installment. The standing order will not be executed until the payer confirms it. The payer may cancel the standing order at any time.
    3. Remote, cashlinks can be created automatically via an interface (API). The precondition for this is that the payee applies to the operator for the necessary access key (API key) and the operator agrees to this request.
    4. The operator can also send cashlinks automatically if the payee so desires. For this purpose, the payee sends the necessary data (especially contact data) to the operator. The payee must ensure that the payment order in the cashlink is based on an existing claim and/or the willingness of the payer to pay prior to the data transfer.
    5. The Creditor may, when creating a cashlink, specify certain mandatory information to be provided by the payer prior to making the payment. Please note that for data protection reasons, the payer may only request information that is necessary for the execution of the obligation underlying the payment.
  11. Kosten und Preisanpassungen
    1. Die Leistungen des Betreibers ggü. dem Zahlungsempfänger sind entgeltpflichtig. Das zu zahlende Entgelt setzt sich aus einer monatlichen Pauschalgebühr und einer Transaktionsgebühr zusammen. Die Transaktionsgebühr fällt bei jedem erfolgreichen Zahlungsvorgang an. Ein erfolgreicher Zahlungsvorgang liegt vor, wenn der im Cashlink angegebene Betrag vom Konto des Zahlers eingezogen wurde und auf dem Treuhandkonto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist (zu Rücklastschriften s. Ziff. 4).
    2. Die Höhe der Entgelte richtet sich nach dem vom Zahlungsempfänger gebuchten Paket und ist der Webseite des Betreibers zu entnehmen.
    3. Bestandskunden werden über etwaige Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen.
  12. Costs and Price Adjustments
    1. The operator's services vs. the creditor is liable to pay a fee. The fee to be paid consists of a monthly flat fee and a transaction fee. The transaction fee is charged with every successful payment transaction. A successful payment transaction occurs when the amount specified in the cashlink has been collected from the payer's account and has been credited to the payment service provider's trust account (for return debit memos, see No. 4).
    2. The amount of the fees depends on the package booked by the creditor and can be found on the operator's website. The
    3. Inventory customers will be notified by e-mail of any price adjustments at least one month before the change takes effect. If the existing customer does not object within the period of time specified in the change notification, his consent to the change shall be deemed to have been granted. Notification of the intended price adjustment will indicate the deadline and the consequences of the objection or its absence. If the customer does not agree with the price adjustment, he/she can terminate the subscription at the time the price adjustment becomes effective.
  13. Rückbuchungen und sonstige Konfliktfälle
    1. Sofern eine Zahlung nicht durch den Zahler autorisiert wurde (z.B. bei Spam-Links durch den Zahlungsempfänger), wird der Betreiber den gezahlten Betrag und die Rückbuchungsgebühren in voller Höhe vom Zahlungsempfänger zurückholen. Gleiches gilt für alle Zahlungsempfänger, die über die CASHLINK-Plattform insgesamt weniger als 1000,00 EUR empfangen haben (dabei werden zurückgebuchte oder erstattete Zahlungen nicht einberechnet). In allen anderen Rückbuchungsfällen gelten die folgenden Absätze.
    2. Für Rückbuchungen von Transaktionen mit einem Wert bis zu 250,00 EUR gilt Folgendes: Sofern ein Zahler eine bereits von seinem Konto abgebuchte Zahlung unbegründet oder mit unschlüssiger Begründung zurückbucht, erhält der Zahlungsempfänger den eingezogenen Betrag dennoch in voller Höhe ausbezahlt; etwaige Rückbuchungsgebühren trägt der Betreiber. Sofern der Zahler die Rückbuchung einer bereits von seinem Konto abgebuchten Zahlung schlüssig begründet (z.B. bei Widerruf, Rücktritt oder Anfechtung des der Zahlung zugrundeliegenden Vertrags), wird der Betreiber bzw. der Zahlungsdienstleister den zurückgebuchten Betrag vom Zahlungsempfänger zurückholen bzw. nicht auszahlen; etwaige Rückbuchungsgebühren sind in diesem Fall vom Zahlungsempfänger zu tragen. Der Betreiber wird nicht prüfen, ob der vom Zahler für die Rückbuchung angegebene Grund tatsächlich oder rechtlich besteht.
    3. Für Rückbuchungen von Transaktionen mit einem Wert ab 250,01 EUR gilt Folgendes: Der Betreiber übernimmt die ggf. anfallenden Rückbuchungsgebühren, sofern die Rückbuchung unbegründet war oder mit unschlüssiger Begründung erfolgte; im Falle einer schlüssig begründeten Rückbuchung trägt der Zahlungsempfänger die Rückbuchungsgebühren. Den zurückgebuchten Betrag wird der Betreiber bzw. der Zahlungsdienstleister vom Zahlungsempfänger zurückholen bzw. nicht auszahlen; dies gilt unabhängig davon, ob die Rückbuchung durch den Zahler begründet oder unbegründet war.
    4. Der Zahlungsempfänger ermächtigt den Betreiber bzw. den Zahlungsdienstleister widerruflich, den Rückzahlungsbetrag per Lastschrift von demjenigen Konto einzuziehen, auf das die Auszahlung erfolgte.
  14. Disputes and Other Conflicts
    1. If a payment has not been authorised by the payer (e. g. in the case of spam links by the payee), the operator will collect the full amount of the amount paid and the reversal fees from the payee. The same applies if the payee has received les that EUR 1000.00 total via the CASHLINK platform (not counting disputed and refunded payments). The following paragraphs apply in all other posting back cases.
    2. The following applies to chargebacks of transactions with a value of up to EUR 250.00: If a payer cancels a payment that has already been debited from his account without justification or with inconclusive reasons, the payee will still receive the full amount collected; any chargeback fees will be borne by the operator. If the payer conclusively justifies the reversal of a payment already debited from his account (e. g. in the case of revocation, withdrawal or rescission of the contract on which the payment is based) the operator or the payment service provider will collect the amount returned from the payee or will not pay it out; in this case any reversal fees are to be borne by the payee. The operator will not check whether the reason given by the payer for the reversal of the charge actually exists or is legally valid.
    3. The following applies to reversals of transactions with a value of EUR 250.01 or more: The Operator shall bear any reversal fees if the reversal was unfounded or did not provide a conclusive explanation; in the case of a conclusively substantiated reversal, the Recipient shall bear the reversal fees. The operator or payment service provider will recover the amount recovered from the payee or will not pay it out, irrespective of whether the reversal was justified or unfounded by the payer.
    4. The Creditor authorises the Operator or the Payment Service Provider, subject to revocation, to debit the amount of repayment from the account to which the payment is made.
  15. Pflichten des Zahlungsempfängers, Sperrung
    1. Der Zahlungsempfänger ist verpflichtet, einen Cashlink nur dann zu erstellen und zu versenden, wenn dem unter dem Cashlink hinterlegten Zahlungsbetrag eine bestehende Forderung und / oder die Zahlungsbereitschaft des Zahlers zugrunde liegt.
    2. Der Zahlungsempfänger verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, dem Zweck der Plattform zuwiderlaufen oder in sonstiger Weise geschäftsschädigend sind. Dem Zahlungsempfänger ist es insbesondere untersagt:
      1. auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist;
      2. Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder damit verbundene Cashlinks zu erstellen; dies betrifft insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, beleidigende oder jugendgefährdende Inhalte sowie die Vorschriften des UWG und des TMG;
      3. Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen oder damit verbundene Cashlinks zu erstellen;
      4. andere Nutzer der Plattform oder sonstige Dritte durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam) zu belästigen;
      5. das Portal zur Versendung von Hyperlinks zum Zwecke des Eintreibens tatsächlich nicht bestehender Forderungen zu missbrauchen.
    3. Der Betreiber ist berechtigt, den Zahlungsempfänger bei Verstoß gegen die Pflichten aus dieser Ziffer, bei sonstigen Verstößen gegen diese AGB oder im Falle des Verdachts eines entsprechenden Verstoßes zu sperren. Im Falle der Sperrung ist der Zahlungsempfänger nicht berechtigt Cashlinks zu erstellen. Dem Zahlungsempfänger ist es im Falle der Sperrung untersagt, sich auf der Plattform unter Verwendung eines anderen Namens oder sonstiger identitätsstiftender Merkmale anzumelden. Die Beendigung der Sperrung erfordert die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers.
  16. Payee's Obligations, Blocking
    1. The payee is obliged to create and send a cashlink only if the payment amount stored under the cashlink is based on an existing claim and/or the willingness of the payer to pay.
    2. The Creditor undertakes to refrain from any action which endangers or disrupts the functioning of the Platform, is contrary to the purpose of the Platform or is otherwise detrimental to its business. In particular, the payee is prohibited from doing so:
      1. access data which he is not authorized to access;
      2. to post content that violates legal regulations, official orders or morality or to create related cashlinks; this applies in particular to pornographic, violent, discriminatory, offensive or harmful content as well as to the provisions of the UWG and TMG;
      3. Content that violates the rights of third parties, in particular copyrights or trademark rights as well as the general personal rights of third parties or to create related cashlinks;
      4. to harass other users of the platform or other third parties by sending out masses of content or messages (spam);
      5. to misuse the portal to send hyperlinks for the purpose of collecting claims that do not exist.
    3. The Operator is entitled to block the Creditor in the event of a breach of the obligations under this Clause, in the event of any other breach of these General Terms and Conditions or in the event of suspicion of a corresponding breach. In the event of blocking, the Creditor is not entitled to create cashlinks. In the event of blocking, the Creditor is prohibited from registering on the Platform using a different name or any other identifying features. The termination of the blockage requires the express consent of the operator.
  17. Ablehnung von Zahlungsaufträgen
    1. Der Betreiber ist berechtigt, den Zahlungsauftrag eines Zahlers aus berechtigten Gründen abzulehnen. Die Ablehnung eines Zahlungsauftrags kommt insbesondere in Betracht,
      1. wenn der Zahler vom Betreiber gesperrt wurde;
      2. wenn frühere Zahlungen dieses Zahlers gescheitert sind (z.B. wegen mangelnder Kontodeckung);
      3. wenn der Zahler einen bestehenden Dauerauftrag – gleich aus welchem Grund – gekündigt hat;
      4. wenn die vom Zahler angegebene Kontoverbindung nicht verifiziert werden konnte;
    2. Dem Zahlungsempfänger stehen gegen Betreiber keine Ansprüche zu, wenn der Betreiber einen Zahlungsauftrag aus den in Absatz 1 genannten oder sonstigen berechtigten Gründen ablehnt. Der Betreiber wird den Zahlungsempfänger über einen abgelehnten Zahlungsauftrag informieren.
  18. Rejection of Payment Orders
    1. The operator is entitled to reject a payer's payment order for legitimate reasons. The rejection of a payment order is particularly relevant,
      1. when the payer has been blocked by the operator;
      2. if previous payments made by this payer have failed (e. g. due to insufficient account coverage);
      3. if the payer has cancelled an existing standing order - for whatever reason;
      4. if the account details specified by the payer could not be verified;
    2. The creditor shall not be entitled to any claims against the operator if the operator rejects a payment order for the reasons referred to in paragraph 1 or for other legitimate reasons. The operator shall inform the creditor of a refused payment order.
  19. Vertragsdauer
    1. Der Vertrag zwischen Betreiber und Zahlungsempfänger wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist für beide Seiten jederzeit innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar.
    2. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Betreiber ist insbesondere:
      1. Der Verstoß des Nutzers gegen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen;
      2. Andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen;
      3. Das Verfolgen tatsächlich nicht bestehender Forderungen durch Erstellen von Hyperlinks.
  20. Contract Duration
    1. The contract between the operator and the creditor is concluded for an indefinite period of time. It can be terminated by either party at any time within the statutory period of notice.
    2. Each party has the right to terminate the contract for good cause without notice. An important reason for the operator is in particular:
      1. User's violation of these terms and conditions;
      2. Permanent breakdowns due to force majeure beyond the control of the operator;
      3. Tracing actual non-existent claims by creating hyperlinks.
  21. Haftung und Freistellung

    Der Betreiber haftet dem Zahlungsempfänger aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

    1. Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
      1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      2. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      3. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
      4. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Zahlungsempfänger regelmäßig vertrauen darf.
    3. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
    4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
    5. Der Zahlungsempfänger stellt die Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Betreiber aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Zahlungsempfängers geltend gemacht werden.
  22. Liability and Indemnity

    The Operator shall be liable to the Creditor from all contractual, quasi-contractual and statutory, including tortious, claims for damages and reimbursement of expenses as follows:

    1. The operator is liable without limitation for any legal reason whatsoever
      1. in case of intent or gross negligence,
      2. in the case of intentional or negligent injury to life, body or health,
      3. on the basis of a guarantee promise, unless otherwise agreed,
      4. due to mandatory liability, such as under the Product Liability Act.
    2. If the Operator negligently violates a material contractual obligation, liability is limited to the foreseeable damage typical for this type of contract, unless unlimited liability is assumed in accordance with the above paragraph. Essential contractual obligations are obligations which the contract imposes on the operator according to its content in order to achieve the purpose of the contract, the fulfilment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on which the payee may regularly rely.
    3. Otherwise, the operator's liability is excluded.
    4. The above liability regulations also apply with regard to the liability of the operator for his vicarious agents and legal representatives.
    5. The Creditor indemnifies the Operators from any third party claims - including the legal costs of legal defence in their statutory amount - asserted against the Operators as a result of actions by the Creditor that violate the law or the contract.
  23. Datenschutz 
    1. Der Betreiber nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Er behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
  24. Privacy Policy
    1. The operator takes the protection of personal data very seriously. It treats personal data confidentially and in accordance with the statutory data protection regulations. The data will not be passed on without the express consent of the person entitled to do so, or only within the framework of the necessary execution of the contract. For more information, please refer to our Privacy policy.
  25. Schlussbestimmungen
    1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Ist der Zahlungsempfänger Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz in Frankfurt am Main zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Zahlungsempfänger keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. 
    3. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
  26. Final Provisions
    1. Applicable is the law of the Federal Republic of Germany excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
    2. If the payee is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the court at our registered office in Frankfurt am Main shall have jurisdiction, unless an exclusive place of jurisdiction is established for the dispute. This also applies if the creditor is not resident within the European Union.
    3. If any provision of this contract is or becomes invalid or unenforceable, the remaining provisions of this contract shall remain unaffected.